+++ 11:24 BND-Chef Kahl: Putin will neue Weltordnung schaffen +++ (2025)

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sieht eine direkte militärische Bedrohung durch Russland. "Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die NATO durchzuführen", sagt Kahl in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. "Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner", erklärt er mit Blick darauf, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der von Russland überfallenen Ukraine ist. "Wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland." Russlands Präsident Wladimir Putin gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern "in Wirklichkeit um die Schaffung einer neuen Weltordnung". Die russischen Geheimdienste agierten dabei verstärkt mit allen ihren Möglichkeiten "und ohne jeglichen Skrupel". "Eine weitere Lageverschärfung ist alles andere als unwahrscheinlich", warnt der BND-Präsident. Deshalb müssten die deutschen Sicherheitsdienste von der Politik die Mittel und Kompetenzen erhalten, um diese Gefahren abzuwehren.

+++ 11:00 Deutsche Geheimdienste berichten von aggressiver russischer Spionage +++
Das Spitzenpersonal der deutschen Geheimdienste rückt bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag hybride und verdeckte Maßnahmen Russlands in den Fokus. Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, berichtet von Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste gegen die Bundeswehr: "Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln." Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagt, dass insbesondere Spionage und Sabotage durch russische Akteure in Deutschland zugenommen hätten - und zwar "sowohl quantitativ als auch qualitativ". Er erklärt, "wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste".

+++ 10:29 EU bestraft Iran wegen Raketenlieferungen +++
Die EU verhängt wegen der Lieferung ballistischer Raketen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran. Die Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind, wie EU-Diplomaten nach einem entsprechenden Beschluss der Außenminister in Luxemburg sagen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10:22 "Schattenflotte" verschifft laut Studie immer mehr russisches Öl +++
Russland exportiert einem Bericht zufolge immer mehr Öl über seine sogenannte Schattenflotte alter Öltanker. Die Kapazität habe im Juni 2024 bei 4,1 Millionen Barrels am Tag betragen, heißt es in einer Untersuchung der Hochschule Kyiv School of Economics. Im Dezember 2022 seien es noch 2,2 Millionen Barrel am Tag gewesen. Der Export über die Schattenflotte entspreche mache inzwischen 70 Prozent der gesamten russischen Ölexporte auf dem Seeweg aus, heißt es weiter. Mehrere westliche Länder werfen Russland vor, auf teilweise kaum seetaugliche Schiffe zu setzen, um Sanktionen der EU wegen des Ukraine-Kriegs zu umgehen. Damit wolle Russland sich einem westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten durch Schiffe entziehen, die nicht in Hand westlicher Reedereien sind oder nicht von westlichen Versicherungen versichert wurden. Das stelle auch eine große Umweltgefahr für die Meere dar.

+++ 09:28 Faeser warnt vor zunehmenden russischen Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland. "Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert", sagt die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". "Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen." Diese hätten bereits in der Vergangenheit "konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge im Auftrag des russischen Regimes in Deutschland verhindert, die auf unsere militärische Unterstützung für die Ukraine zielten". Der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter warnt auch vor Gewalttaten: Sabotage und gezielte Mordanschläge seien wahrscheinlich, sagt er dem "Handelsblatt" und fordert, die Nachrichtendienste finanziell, personell und materiell zu stärken. "Unsere Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr sind nahezu bei null und Sanktionen zur Abschreckung werden nur halbherzig umgesetzt", kritisiert er.

+++ 08:54 Russland wirft Ukraine vor, Kursk-Bewohner zu verschleppen +++
Russland erhebt Entführungs-Vorwürfe gegen die Ukraine. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa beschuldigt ukrainische Kräfte, mehr als Tausend Bürger aus der russischen Region Kursk verschleppt zu haben. Belege bleibt sie schuldig. Dem Nachrichtenportal Argumenty I Fakty sagt sie zudem, dass mehr als 30.000 Menschen aus russischen Grenzgebieten vor ukrainischen Angriffen in Sicherheit gebracht worden seien. Sie seien in Unterkünften in ganz Russland untergebracht worden. Gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte bestehen nach wie vor Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder. Nach früheren ukrainischen Angaben sollen bereits bis Anfang des Jahres fast 20.000 Kinder nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein. Immer wieder gelingt es, einige zurückzuholen.

+++ 08:25 Richter: "Gleich zwei schlechte Nachrichten für Ukraine" +++
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollen Soldaten aus Nordkorea Russland auf ukrainischem Gebiet verstärken. Die Rede ist von 10.000 Nordkoreanern, die an der Artillerie trainiert werden. Das berichtet ntv-Reporter Stefan Richter und erklärt, warum das gleich zwei schlechte Nachrichten für die Ukraine seien.

+++ 07:44 Scholz sieht Lücken in Kriegs-Berichterstattung +++
Kanzler Olaf Scholz macht Defizite in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg aus. Mit Blick auf die in Ostdeutschland verbreitete ablehnende Haltung zur Ukraine-Hilfe sagt der SPD-Politiker der "Schwäbischen Zeitung": "Jetzt rächt sich ein wenig, dass diese Frage lange Zeit nie in Interviews gestellt worden ist, und sie auch in den Zeitungen, im Fernsehen und im Radio kaum eine Rolle spielte." Er erklärt: "Als Bundeskanzler bin ich lediglich gefragt worden, warum ich nicht noch mehr und noch schneller Waffen an die Ukraine liefern würde. Die Frage, ob das überhaupt richtig ist, wurde hingegen kaum gestellt. Und dadurch kam die Erläuterung zu kurz, warum es wichtig ist, die Ukraine zu unterstützen und zugleich besonnen zu bleiben." Es sei wichtig, nicht alles zu tun, was manche lautstark forderten. Er habe entschieden, keine Marschflugkörper zu liefern und Regeln zu vereinbaren, wo die von Deutschland gelieferten Waffen eingesetzt werden dürften.

+++ 07:20 Wadephul appelliert an Scholz vor Biden-Besuch: alle Waffensysteme freigeben +++
Der CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul wirft Kanzler Olaf Scholz vor, bei der Unterstützung der Ukraine zu zögerlich zu sein. Mit Blick auf den Deutschland-Besuch des scheidenden US-Präsident Joe Biden am Freitag sagt Wadephul dem "Tagesspiegel": "Scholz sollte die Chance nutzen und klarmachen, dass Deutschland bereit ist, eine führende Rolle im Krisenmanagement der großen Konflikte zu übernehmen." Das Zögern des SPD-Politikers sei der größte Hemmschuh für die Ukraine", so der CDU-Außenpolitiker. "Scholz kann sich noch einen Ruck geben und Taurus und die freie Nutzung aller Waffensysteme erlauben", sagt er weiter: "Damit könnte er auch Biden überzeugen."

+++ 06:41 Bericht: Orban will Trump Zugeständnis machen +++
Die ungarische Regierung will dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump einem Bericht zufolge ein politisches Zugeständnis machen. Dazu wolle Ungarns Premier Viktor Orban Trump helfen, sich aus einem Kredit für die Ukraine herauszuwinden, schreibt die US-Zeitung "Politico" und beruft sich auf EU-Diplomaten. So könne Trump seinen Wählern sagen, dass im Falle seiner Wiederwahl kein Cent mehr in die Ukraine fließe. Demnach geht es dabei um den Anteil der USA an einem insgesamt 50 Milliarden US-Dollar schweren Kredit, den die Staats- und Regierungschefs der EU, USA und der G7-Staaten Kiew angeboten hatten. In dem Bericht heißt es, Ungarn könnte einer Änderung von Regeln, die es Washington ermöglichen würde, eine wichtige Rolle bei der Kreditvergabe zu spielen, erst nach der US-Wahl zustimmen. Hintergrund ist demnach, dass die derzeitige US-Regierung darauf drängt, russische Vermögenswerte in der EU dauerhaft einzufrieren, um Kreditmittel zu finanzieren. Dafür müssten jedoch alle EU-Länder dafür stimmen, die Verlängerungsfrist für Sanktionen gegen Russland auf 36 Monate auszudehnen. Ungarn weigert sich jedoch bisher.

+++ 03:42 NATO beginnt Übung zu Verteidigung mit Atomwaffen +++
Die NATO beginnt ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung "Steadfast Noon" werden in den kommenden zwei Wochen rund 2000 Militärs von acht Luftwaffenstützpunkten beteiligt sein. Schauplatz sind insbesondere Luftwaffenstützpunkte in Belgien und den Niederlanden sowie der Luftraum über Großbritannien, Dänemark und der Nordsee. Bei den Manövern in der Luft soll mit mehr als 60 Flugzeugen trainiert werden. Darunter sind moderne Kampfjets, die in der Lage sind, in Europa stationierte US-Atombomben zu transportieren, Langstreckenbomber, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge. Bei der Übung kommen keine scharfen Waffen zum Einsatz. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 01:58 37.000 Menschen aus Sumy evakuiert +++
37.000 Bewohner der nordukrainischen Region Sumy sind in den vergangenen Wochen evakuiert worden, unter ihnen 6400 Kinder. Wie die Militärverwaltung berichtet, sind weitere Evakuierungen geplant. Die Oblast, die an die russische Region Kursk grenzt, wird von Russland täglich hundertfach attackiert. In den letzten Wochen haben vor allem die Angriffe mit Gleitbomben zugenommen.

+++ 01:00 Merz: Ramstein-Treffen hätte auch ohne Biden stattfinden sollen +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat kritisiert, dass das sogenannte Ramstein-Treffen zur Unterstützung der Ukraine nach der Absage des Deutschlands-Besuchs von US-Präsident Joe Biden ebenfalls abgesagt wurde. "Ich hätte versucht, diese Konferenz zu retten", sagt Merz in der ARD-Sendung Caren Miosga. "Warum machen sich die Europäer kleiner als sie sind?" Man müsse sich unabhängiger machen von den USA, sagt er mit Blick auf eine mögliche Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. "Das ist nicht mehr die starke Ordnungsmacht, die wir gewohnt sind."

+++ 23:08 Merz würde Taurus nur unter Bedingungen liefern +++
CDU-Chef Friedrich Merz würde der Ukraine den Marschflugkörper Taurus erst nach einem abgestuften Verfahren liefern. Er sei dafür, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sagen, dass er mit dem Bombardement auf zivile Ziele aufhören müsse. Wenn Russland sich daran nicht halten sollte, wäre er dafür, zunächst die Beschränkung für den Einsatz der gelieferten Waffen aufzuheben, sagt er in der ARD. In einem zweiten Schritt würde er dann Taurus liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus unter anderem wegen der Reichweite bis Moskau ab. Die Unions-Bundestagsfraktion hatte zweimal einen Antrag eingebracht, Taurus an die Ukraine zu liefern. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 22:21 Borrell: Drohnen und KI haben entscheidende Bedeutung im Ukraine-Krieg +++
Der Krieg in der Ukraine hat laut Josep Borrell gezeigt, dass der Einsatz unbemannter Systeme, künstlicher Intelligenz (KI) und anderer innovativer Technologien für die künftige Kriegsführung von entscheidender Bedeutung sein wird. Die EU müsse daher aktiv ihre eigene technologische Basis entwickeln, um nicht von Drittländern abhängig zu sein, schreibt der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in seinem Blog. Der Krieg gegen die Ukraine habe einen Einblick in die Zukunft der Kriegsführung gegeben: "Bodenroboter werden alles tun, von der Aufklärung bis zum direkten Angriff. Russland hat bereits unbemannte Fahrzeuge eingesetzt, die Panzerabwehrraketen, Granaten und Drohnen abschießen können. Die Ukraine hat Roboter für die Evakuierung von Verletzten und die Beseitigung von Sprengstoffen eingesetzt. Drohnen aus der Luft haben Panzer bereits erfolgreich ergänzt. Maritime Drohnen haben einen Großteil des russischen Vorsprungs auf dem Papier auf See neutralisiert und das Schwarze Meer wieder geöffnet", schreibt Borrell.

+++ 22:05 Russische Drohne tötet Mann in Region Cherson +++
In der Region Cherson stirbt ein Zivilist bei einem russischen Drohnenangriff, meldet die regionale Militärverwaltung auf Telegram. Der 34-jährige Mann sei mit einem Moped auf der Straße Novodmytrivka-Kizomys unterwegs gewesen, heißt es. Zuvor wurden bereits zwei Verletzte durch eine russische Drohnenattacke in der Region gemeldet.

+++ 21:44 Bericht: Moskau nutzt illegal beschaffte Starlink-Terminals für Kriegszwecke +++
Russische Truppen nutzen trotz der Bemühungen der USA, den Technologiefluss zu stoppen, weiterhin illegal beschaffte Starlink-Satellitenkommunikationsterminals an der Front, berichtet "The Washington Post". Demnach ermöglichen die illegalen Starlink-Terminals den Russen, Satellitenkommunikationsdienste zu nutzen, um die Koordination bei Angriffen zu verbessern, mehr Drohneneinsätze durchzuführen und ukrainische Streitkräfte mit Präzisionsartilleriefeuer anzugreifen, heißt es in dem Artikel.

+++ 21:05 Erdogan schenkt Putin eine Vase zum Geburtstag - Kreml ist erfreut +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schenkte Russlands Machthaber Wladimir Putin eine Vase zum Geburtstag, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf den Kremlberater Juri Uschakow. Putin feierte am 7. Oktober seinen 72. Geburtstag. Erdogan habe sein Geschenk vor seinem Telefongespräch mit Putin geschickt, das am selben Tag stattfand, teilt der Kremlberater mit. Er könne sagen, es sei "eine schöne Vase", sagt Uschakow.

+++ 20:41 Selenskyj: Nordkoreaner kämpfen mit Russen in Ukraine +++
Nordkorea liefert laut Selenskyj nicht nur Waffen an Russland, sondern auch Personal an dessen Streitkräfte. "Wir sehen eine zunehmende Allianz zwischen Russland und Regimen wie Nordkorea. Dabei geht es nicht mehr nur um den Transfer von Waffen. Es geht tatsächlich um den Transfer von Menschen von Nordkorea zu den militärischen Besatzungstruppen", erklärt der ukrainische Präsident in seiner abendlichen Ansprache und fordert die Partner seines Landes auf, ihre Unterstützung zu verstärken. Die Frontlinie brauche mehr Unterstützung, die Ukraine größere Langstreckenfähigkeiten und mehr entscheidenden Nachschub für seine Streitkräfte. Denn es gehe darum, "den Druck auf den Aggressor zu erhöhen, um einen noch größeren Krieg zu verhindern", sagt Selenskyj.

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